Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Einkommensteuer - Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung - Ferienhaus - Ferienwohnung - Werbungskosten - Werbungskostenüberschuss - Schuldzinsen - Darlehen - Leerstand - Selbstnutzung

• Judicialis

  FGO § 118 Abs. 2; ; EStG § ... 2 Abs. 1 Nr. 1; ; EStG § 2 Abs. 1 Nr. 2; ; EStG § 2 Abs. 1 Nr. 3; ; EStG § 2 Abs. 1 Nr. 4; ; EStG § 2 Abs. 1 Nr. 5; ; EStG § 2 Abs. 1 Nr. 6; ; EStG § 2 Abs. 1 Nr. 7; ; EStG § 21 Abs. 1 Nr. 1; ; EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG §§ 2 9 21
  Ferienwohnungen - Überschuss-Erzielungsabsicht; Darlehenszinsen als WK

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 2 Abs 2 Nr 2, EStG § 9 Abs 1 S 1, EStG § 9 Abs 1 Nr 1
  Ferienwohnung; Schuldzinsen

Verfahrensgang

• FG Düsseldorf, 07.08.1997 - 13 K 7008/96
• BFH, 16.07.2002 - IX R 6/01

Papierfundstellen

• BStBl II 2002, 714

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (9)

• BFH, 06.11.2001 - IX R 97/00

  Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Ferienwohnungen

  Auszug aus BFH, 16.07.2002 - IX R 6/01

  Dies gilt --wie der Senat in seinem Urteil vom 6. November 2001 IX R 97/00 (BFHE 197, 151) unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden hat-- unabhängig davon, ob die Steuerpflichtigen die Ferienwohnung in Eigenregie oder durch Einschalten eines Dritten vermieten.

  c) Dagegen ist nach dem Urteil IX R 97/00 bei teilweise selbstgenutzten und teilweise vermieteten Ferienwohnungen die Frage, ob die Steuerpflichtigen mit oder ohne Einkünfteerzielungsabsicht vermietet haben, anhand einer unter Heranziehung aller objektiv erkennbaren Umstände zu treffenden Prognose zu entscheiden.

  Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat auf die Gründe des Urteils IX R 97/00.

  Ist dies zu bejahen, muss das FG --ohne dass es auf eine tatsächliche Selbstnutzung ankäme-- die vorbehaltene Zeit der Selbstnutzung zurechnen (vgl. Urteil in BFHE 197, 151).

• BFH, 25.06.1984 - GrS 4/82

  Zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung der GmbH & Co. KG

  Auszug aus BFH, 16.07.2002 - IX R 6/01

  Kennzeichnend für die Einkunftsarten ist, wie der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) im Beschluss vom 25. Juni 1984 GrS 4/82 (BFHE 141, 405, 435, BStBl II 1984, 751, 766 f., unter C. IV. 3. c aa (1)) ausgeführt hat, dass die ihnen zugrunde liegenden Tätigkeiten oder Vermögensnutzungen der Erzielung positiver Einkünfte dienen.

  a) Bezogen auf die Einkunftsart Vermietung und Verpachtung folgt hieraus, dass eine Vermietungstätigkeit nur dann dieser Einkunftsart zuzurechnen ist, wenn der Vermieter die Absicht hat, auf die Dauer der Vermögensnutzung einen Totalüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu erwirtschaften (z.B. BFH-Urteil vom 5. September 2000 IX R 33/97, BFHE 192, 559, BStBl II 2000, 676, unter II. 2.); nichtsteuerbare Veräußerungsgewinne bleiben dabei unberücksichtigt (Beschluss in BFHE 141, 405, 435, BStBl II 1984, 751, 766 f., unter C. IV. 3. c aa (2)).

• BFH, 21.11.2000 - IX R 37/98

  Ferienwohnung im selbstgenutzten Zweifamilienhaus

  Auszug aus BFH, 16.07.2002 - IX R 6/01

  Die Grundsätze des vorgenannten Urteils sind auch beim Vermieten von Ferienwohnungen anzuwenden, wenn diese von den Steuerpflichtigen ausschließlich an wechselnde Feriengäste vermietet und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehalten werden (z.B. BFH-Urteil vom 21. November 2000 IX R 37/98, BFHE 193, 479, BStBl II 2001, 705, m.w.N.).

 
• BFH, 25.01.2001 - IX R 27/97

  Betriebliche Schulden

  Auszug aus BFH, 16.07.2002 - IX R 6/01

  Der wirtschaftliche Zusammenhang kann nicht durch eine bloße gedankliche Zuweisung des Steuerpflichtigen begründet werden (z.B. BFH-Urteil vom 25. Januar 2001 IX R 27/97, BFHE 195, 135, BStBl II 2001, 573, m.w.N.).
• BFH, 06.11.2001 - IX R 2/99

  Ferienwohnungen; Einkünfteermittlung

  Auszug aus BFH, 16.07.2002 - IX R 6/01

  Liegt eine Selbstnutzung vor (s. dazu auch BFH-Urteil vom 6. November 2001 IX R 2/99, BFH/NV 2002, 771), muss das FG die Kosten aufteilen und durch eine unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Senats vorzunehmende Prognose feststellen, ob durch die Vermietungstätigkeit ein Totalüberschuss erzielt werden kann.
• BFH, 29.07.1997 - IX R 89/94

  Ablösung einer Grundschuld

  Auszug aus BFH, 16.07.2002 - IX R 6/01

  Die Feststellung, wofür das Darlehen und dementsprechend die Zinsen, deren Abzug als Werbungskosten begehrt wird, im Einzelfall tatsächlich verwendet worden sind, obliegt dem FG als Tatsacheninstanz (BFH-Urteil vom 29. Juli 1997 IX R 89/94, BFHE 184, 80, BStBl II 1997, 772, unter 1. a cc).
• BFH, 31.03.1987 - IX R 112/83

  Mietkaufmodel - Optionsvertrag - Totalüberschuß

  Auszug aus BFH, 16.07.2002 - IX R 6/01

  Die Einkünfteerzielungsabsicht kann erst nachträglich einsetzen und auch wieder wegfallen (BFH-Urteil vom 31. März 1987 IX R 112/83, BFHE 150, 325, BStBl II 1987, 774, m.w.N.).
• BFH, 05.09.2000 - IX R 33/97

  A)

  Auszug aus BFH, 16.07.2002 - IX R 6/01

  a) Bezogen auf die Einkunftsart Vermietung und Verpachtung folgt hieraus, dass eine Vermietungstätigkeit nur dann dieser Einkunftsart zuzurechnen ist, wenn der Vermieter die Absicht hat, auf die Dauer der Vermögensnutzung einen Totalüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu erwirtschaften (z.B. BFH-Urteil vom 5. September 2000 IX R 33/97, BFHE 192, 559, BStBl II 2000, 676, unter II. 2.); nichtsteuerbare Veräußerungsgewinne bleiben dabei unberücksichtigt (Beschluss in BFHE 141, 405, 435, BStBl II 1984, 751, 766 f., unter C. IV. 3. c aa (2)).
• BFH, 30.09.1997 - IX R 80/94

  Einkunftserzielungsabsicht bei Vermietung und Verpachtung

  Auszug aus BFH, 16.07.2002 - IX R 6/01

  b) Nach dem Regelungszweck des § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG ist bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit grundsätzlich davon auszugehen, dass die Steuerpflichtigen beabsichtigen, letztlich einen Einnahmenüberschuss zu erwirtschaften, selbst wenn sich über längere Zeiträume Werbungskostenüberschüsse ergeben (BFH-Urteil vom 30. September 1997 IX R 80/94, BFHE 184, 406, BStBl II 1998, 771).

• BFH, 16.03.2004 - IX B 140/03

  Ferienwohnung; Einkünfteerzielungsabsicht

  Auch die in der Vereinbarung mit dem Hotelbetreiber vorbehaltene Zeit der Selbstnutzung ist der Selbstnutzung zuzurechnen, und zwar unabhängig davon, ob und inwieweit die Kläger tatsächlich von ihrem Eigennutzungsrecht Gebrauch gemacht haben (vgl. dazu BFH-Urteil vom 16. Juli 2002 IX R 6/01, BFH/NV 2002, 1454, unter II. 3. a, am Ende, m.w.N.).
• BFH, 09.03.2006 - IX B 143/05

  Ferienwohnung; Einkünfteerzielungsabsicht

  Bei dem Vermieten von Ferienwohnungen muss aber die Einkünfteerzielungsabsicht des Steuerpflichtigen schon dann überprüft werden, wenn er sich eine Zeit der Selbstnutzung vorbehalten hat; dies gilt unabhängig davon, ob und inwieweit er tatsächlich von seinem Eigennutzungsrecht Gebrauch macht (BFH-Urteil vom 16. Juli 2002 IX R 6/01, BFH/NV 2002, 1454, unter II. 3. a, am Ende, m.w.N.;… BFH-Beschlüsse vom 7. Juni 2002 IX B 15/02, BFH/NV 2002, 1300;… vom 16. März 2004 IX B 140/03, BFH/NV 2004, 957).
• FG Düsseldorf, 28.07.2011 - 13 K 1097/08

  Herabsetzung der Einkünfte aus Kapitalvermögen um die vom Finanzamt angesetzten …

  Schuldzinsen hat der Senat bei seiner Prognose nicht berücksichtigt, da - wie vom BFH im Urteil vom 16.7.2002 IX R 6/01 (Revisionsverfahren gegen das Urteil des 13. Senats im Verfahren 13 K 7008/96 E) bestätigt - der Veranlassungszusammenhang der Darlehen, die nach dem Vortrag des Klägers für die Anschaffung dieses Objektes aufgenommen wurden, nicht nachgewiesen und auch nicht plausibel ist.

 
• FG Hamburg, 09.07.2007 - 2 K 310/04

  Einkommensteuerrecht, Abgabeordnung: Vertrauensschutz gem. § 176 Abs. 2 AO

  Dies gilt im Fall des Selbstnutzungsvorbehalts unabhängig davon, ob die Ferienwohnung in der zur Selbstnutzung vorbehaltenen Zeit tatsächlich zur privaten Erholung genutzt wurde oder leer stand (BFH Urteil vom 06.11.2001 IX R 97/00, BStBl II 2002, 727; zum Selbstnutzungsvorbehalt s. weiter BFH Urteil vom 16.03.2004 IX B 140/03, NV 2004, 957; BFH Urteil vom 16.07.2002 IX R 6/01, NV 2002, 1454).
• FG Düsseldorf, 28.07.2011 - 13 K 1098/08

  Herabsetzung der Einkünfte aus Kapitalvermögen und Vermietung verschiedener …

  Schuldzinsen hat der Senat bei seiner Prognose nicht berücksichtigt, da - wie vom BFH im Urteil vom 16.7.2002 IX R 6/01 (Revisionsverfahren gegen das Urteil des 13. Senats im Verfahren 13 K 7008/96 E) bestätigt - der Veranlassungszusammenhang der Darlehen, die nach dem Vortrag des Klägers für die Anschaffung dieses Objektes aufgenommen wurden, nicht nachgewiesen und auch nicht plausibel ist.
• FG Köln, 27.09.2001 - 15 K 5140/00

  Zur Höhe der Werbungskosten bei einer Ferienwohnung

  Dabei war zu berücksichtigen, dass zur Frage der Zurechnung von Leerstandszeiten zur Selbstnutzung bei fehlender tatsächlicher Selbstnutzung Revisionsverfahren anhängig sind (u.a.: BFH Az.: IX R 44/99; BFH Az.: IX R 6/01).